Vor anderthalb Monaten kündigte die IG Metall an, bis Ende März einen sogenannten künftigen Tarifvertrag zu unterzeichnen und zu versiegeln. Nun hat die Gewerkschaft bekannt gegeben, dass der “Tarifvertrag zum Zukunftspakt stahl20-30” am Dienstagabend erfolgreich abgeschlossen wurde. In der Privatwirtschaft berichtete der Arbeitgeberverband der Automobilindustrie, dass 71 % seiner Mitglieder den von Gesamtmetall und IG Metall genehmigten Branchentarifvertrag nicht umsetzten. Gesamtmetall argumentierte, dass Branchenvereinbarungen flexibel gestaltet werden müssten, um attraktiv zu bleiben, während die IG Metall Proteste inszenierte und erklärte, die Arbeitgeber versuchten, die Situation auszunutzen und nicht auf die Umstellung auf Industrie 4.0 vorbereitet seien. und zu einer CO2-freien Wirtschaft. Neue Verhandlungsrunden können beginnen, wenn ein Tarifvertrag ausgelaufen ist. Im Jahr 2018 liefen die Tarifverträge im Durchschnitt 26,5 Monate – die kürzeste Laufzeit war im Chemie- und Energiesektor (15 Monate), der längste im öffentlichen Sektor (30 Monate). Die vereinbarte Arbeitszeit wird stark von sektoralen Tarifverträgen beeinflusst, die monatliche oder wöchentliche Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Pausen, die Zahl der Feiertage sowie die Stunden Schichtarbeit und Nachtarbeit definieren. Ein Trend ist der Abschluss von Arbeitszeitkonten oder Urlaubsregelungen durch sektorale Tarifverträge. Auf Betriebsebene spielen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und die von den Arbeitnehmervertretern und der Geschäftsleitung geschlossenen Betriebsvereinbarungen die dominierende Rolle bei der Abrechnung von Arbeitszeiten, Überstundenregelungen, flexiblen Arbeitszeitregelungen und mobilem Arbeiten. Ein grundlegender Rechtsgrundsatz für Streitigkeiten ist, dass Arbeitskampfmaßnahmen ein zielführendes Ziel verfolgen müssen, das tarifvertraglich geregelt werden kann. Streiks und Aussperrungen sind daher nur im Rahmen von Tarifverhandlungen rechtmäßig, und politische oder generalpolitische Streiks gelten als rechtswidrig. Nur Gewerkschaften haben das Recht, einen Streik auszurufen.

Sekundäre Klagen können unter bestimmten Umständen zulässig sein. Es gibt kein individuelles Streikrecht der Arbeitnehmer. Streiks, die nicht offiziell von einer Gewerkschaft anerkannt werden, sind rechtswidrig. Eine Abstimmung ist nur erforderlich, wenn es bestimmte Gewerkschaftsregeln erfordern. Karrierebeamten (Beamte) ist es verboten, zu streiken. Ein rechtswidriger Streik begründet Schadensersatzansprüche und insbesondere gegenseitige Ansprüche auf eine einstweilige Verfügung zwischen den Beteiligten. Ob ein Streik rechtswidrig ist oder nicht, entscheiden jeweils die betreffenden Arbeitsgerichte. Übersicht allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne nach Tarifverträgen 2019 (in Euro): Nach dem Mindestlohngesetz 2014 (Mindestlohngesetz, MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015 ein nationaler Mindestlohn. Das MiLoG gilt nicht für Arbeitnehmer im Alter von 18 Jahren oder jünger (die stattdessen unter das Jugendschutzgesetz fallen), Auszubildende in der Berufsausbildung oder Praktikanten (definiert als Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen) und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung. Die Mindestlohnkommission (siehe nachstehend zweiteilige Gremien) debattiert über die Erhöhung des Mindestlohnniveaus alle zwei Jahre, basierend auf der Erhöhung des Index der vereinbarten Tarifverträge.

Im Jahr 2018 schlug die Kommission vor, sie auf 9,91 € zu erhöhen, die seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist. Wo es dich gibt, spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten, bevor er vor Gericht kommt. Einzelne Arbeitnehmer sowie Betriebsräte und Gewerkschaften haben das Recht, einen Fall vor Gericht zu bringen. Die Gewerkschaften hingegen haben kein Recht, kollektive Forderungen (Verbandsklagerecht) zu vertreten – das richtige Recht zu bekommen, ist eine seit langem bestehende Gewerkschaftsforderung.